Die Bundesregierung will mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Kosten im Gesundheitsbereich einsparen. Über 130 Krankenhäuser aus Baden-Württemberg protestieren am 12. Juni unter dem Motto Wir sind für Sie da. Solange wir noch können gegen den Gesetzentwurf und fordern Änderungen – darunter auch das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI). Würde das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft treten, hätte dies steigende Personalkosten ohne ausreichende Finanzierung, eine steigende Belastung des Personals, mehr Bürokratie und eine schlechtere medizinische Versorgung zur Folge. Insbesondere psychiatrisch-psychotherapeutische Kliniken und deren Patienten würde das Beitragsstabilisierungsgesetz in seiner jetzigen Form hart treffen.
Behandlung nicht mehr am medizinischen Bedarf orientiert
So ist vorgesehen, dass sich die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung künftig nicht mehr am medizinischen Bedarf orientiert, sondern allein an der Veränderung der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Da der Behandlungsbedarf bei psychischen Erkrankungen jedoch insgesamt steigt, gefährdet dies das Wohl von Patientinnen und Patienten. Langfristig könnten sogar höhere Kosten entstehen, denn frühzeitige Therapien sind meist kostengünstiger als die Behandlung von bereits lang andauernden, chronischen Erkrankungen. Das Beitragsstabilisierungsgesetz wird zudem absehbar zu einem Rückgang von ambulanten Kurzzeit-Psychotherapien führen. Zusammen mit den bereits beschlossenen Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und -therapeuten wird es so kaum möglich sein, die derzeitige psychotherapeutische Versorgung aufrechtzuerhalten.
„Wer die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss dafür sorgen, dass die Versorgung verbessert und Ressourcen effizient eingesetzt werden. Wir brauchen langfristig wirkende strukturelle Reformen. In der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage ist es zwar verständlich, dass die Politik kurzfristige Einsparmöglichkeiten sucht. Sie sollte dann jedoch auch dafür sorgen, dass die Lasten ausgewogen verteilt werden. Dies ist beim Beitragsstabilisierungsgesetz leider nicht der Fall“, sagt Prof. Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Vorstandsvorsitzender des ZI.
Mehr Flexibilität gefordert
Psychiatrisch-psychotherapeutische Fachleute haben schon vor längerer Zeit nachhaltige, kosteneffiziente und erprobte Vorschläge für eine Neugestaltung der Versorgung vorgelegt. Zum Beispiel würde die Einführung von so genannten Globalbudgets es den Kliniken ermöglichen, ihre Versorgungsangebote flexibler am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten auszurichten und starre Sektorengrenzen zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Behandlung zu überwinden. Hierdurch könnte eine bessere Versorgung zu gleichen oder sogar geringeren Kosten erreicht werden, weil stationäre Aufenthalte vermieden oder verkürzt und ambulante Angebote gestärkt werden können. Auch die allgemeinen Krankenhäuser, vertreten durch die Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), haben Vorschläge vorgelegt, wie das Beitragsstabilisierungsgesetz angepasst werden sollte.
Mit einer symbolischen Schließung seines Eingangs am 12. Juni macht das ZI darauf aufmerksam, dass die psychiatrische Versorgung der Mannheimer Bevölkerung durch das Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht ist. Gemeinsam mit den anderen Krankenhäusern in Baden-Württemberg fordert das ZI Änderungen am Gesetzentwurf und eine gesicherte Finanzierung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.